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Allgemeine Geschäftsbedingungen



§1. Anwendungsbereich/Geltung
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien. Wir sind berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

§2. Angebote & Vertragsschluss
Alle Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Mit dem Erscheinen einer neuen Preisliste werden alle vorherigen Preislisten ungültig. Vertragsabschlüsse kommen erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder Auslieferung der Ware zustande. Mit dem Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren alle Bisherigen automatisch ihre Gültigkeit.
Mündliche Auskünfte und Zusagen sowie Angaben in Preislisten und Werbemedien gleich welcher Art sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Alle sonstigen, auch später getroffenen Vereinbarungen oder Nebenabreden werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam.
Abänderungen im Design-, Produkt- und technischen Bereich behalten wir uns vor. Alle technischen Angaben, Daten und Abmessungen erfolgen mit Vorbehalt (Angaben der Hersteller). Wir behalten uns vor, bei Vorliegen eines sachlich gerechtfertigten Grundes die Produkte (inklusive Drittprodukte) zu ändern, soweit die Änderungen geringfügig sind und die geänderten Produkte keine geringere Funktionalität und Leistung aufweisen.

§3. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle von uns genannten Preise sind Tagespreise in der jeweils angegebenen Verpackungseinheit und sofern nicht anderes ausdrücklich vermerkt ist, inklusive Umsatzsteuer. Sofern Sie über ein Zugangskennwort verfügen sind die Preise im B2B (Business to Business) Bereich exkl. Umsatzsteuer. Angegebene Produktpreise beinhalten Versand- und Versicherungskosten (bis zu einem Warenwert von € 520,--). Kosten für Mindermenge werden mit € 5,-- gesondert in Rechnung gestellt. Wir behalten uns vor, im Falle des Zahlungsverzuges Lieferungen und /oder Serviceleistungen bis zur vollständigen Bezahlung zurückzubehalten, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz sowie Ersatz der weiteren, uns infolge des Verzugs entstehenden Schäden zu verlangen.

§4. Lieferung, Gefahrübergang, Eigentumsvorbehalt
Die Lieferung erfolgt per Botendienst innerhalb Österreichs und nach Deutschland. Sie können Produkte aber auch in unseren Geschäften abholen. Eine von uns zugesagte Lieferfrist beginnt nicht vor Klarstellung aller technischen und sonstigen Einzelheiten des Auftrages. Zugesagte Liefertermine werden bestmöglich eingehalten. Teillieferungen sind zulässig. Wir liefern jedoch innerhalb der gesetzlichen Lieferfrist von 30 Tagen ab der Bestellung. Mit der Absendung, spätestens mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder dessen Beauftragten geht die Gefahr auf den Verbraucher über. Hat der Verbraucher die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), sind wir berechtigt, die Ware entweder bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen, oder auf Kosten und Gefahren des Verbraucher bei einem dazu befugten Gewerbsmanne einzulagern. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten; dies falls gilt überdies ein pauschalierter Schadenersatz von 30 % des Bruttorechnungsbetrages als vereinbart, wobei ein darüber hinausgehender Schadenersatzanspruch ausdrücklich vorbehalten bleibt. Das Eigentum an den gelieferten Produkten geht erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf Sie über. Die Lieferung erfolgt per Nachnahme bzw. Vorauskasse. Sie können die Ware jedoch mittels Barzahlung auch in unseren Geschäften abholen.

§5. Rücksendung von Produkten
Transportschäden müssen innerhalb von 3 Werktagen nach Erhalt der Lieferung schriftlich gemeldet werden. Soweit Sie Kaufmann sind, müssen Sie die gelieferten Produkte unverzüglich nach Erhalt auf Ihre Vertragsgemäßheit untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich rügen. Ansonsten gelten die gelieferten Produkte als genehmigt. Soweit wir aus Kulanzgründen einer Rücksendung von Produkten zugestimmt haben, so sind diese im Originalzustand in ihrer Originalverpackung zurückzusenden, zusammen mit dem Kaufbeleg. Rücksendekosten werden in diesem Falle von Ihnen getragen. Sollte die Ware jedoch nicht im Originalzustand zurückgesendet werden, wird eine angemessene Wertminderung von uns an den Besteller verrechnet.

§6. Vertragsrücktritt und Rücktrittsrecht
Ein privater Verbraucher im Sinne des KSCHG kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf der im folgenden genannten Fristen zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Die Rücktrittsfrist beträgt 14 Werktage (vierzehn). Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Sind wir unseren Informationspflichten nicht nachgekommen, so beträgt die Rücktrittsfrist drei Monate ab den im vorigen Satz genannten Zeitpunkten. Kommen wir unseren Informationspflichten innerhalb dieser Frist nach, so beginnt mit dem Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen durch uns die im vorigen Satz genannte Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechts.
Ist der Kunde Unternehmer, so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. § 312d BGB i. V. m. §§ 355, 356 BGB.

Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über:
a) Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von vierzehn Werktagen ab Vertragsabschluß begonnen wird,
b) Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von der Entwicklung der Sätze auf den Finanzmärkten, auf die wir keinen Einfluss haben, abhängt,
c) Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
d) Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom Verbraucher entsiegelt worden sind,

Bei Ausübung des Rücktrittsrechts haben Zug um Zug
a) wir die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen (abzüglich der vereinbarten Transport- und Nebenkosten) zu erstatten und den vom Verbraucher auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen sowie
b) der Verbraucher die empfangenen Leistungen zurückzustellen (wobei die unmittelbaren Kosten der Rücksendung vereinbarungsgemäß vom Verbraucher zu tragen sind) und uns ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung, zu zahlen; die Übernahme der Leistungen in die Gewahrsame des Verbraucher ist für sich allein nicht als Wertminderung anzusehen.

Wichtiger Hinweis für private Verbraucher:
Kann die Kaufsache ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, ist insoweit ggf. Wertersatz zu leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist bzw. besteht nicht bei original verpackter Ware, die nicht in Gebrauch genommen wurde.

Wir möchten daher nochmals ausdrücklich darauf hinweisen, dass Sie Wertersatz für die durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme eingetretene Verschlechterung der bei uns bestellten Waren leisten müssen und wir dürfen Ihnen empfehlen, gewissenhaft Ihre Entscheidung zur Ingebrauchnahme zu treffen, wenn Sie unsicher sind, ob Sie die Waren behalten möchten.

Aus wichtigen Gründen, insbesondere bei Eröffnung eines Konkursverfahrens über das Vermögen des Verbrauchers  oder bei Abweisung eines solchen mangels Masse behalten wir uns den Rücktritt vom geschlossenen Vertrag vor, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Tritt der Verbraucher - ohne dazu berechtigt zu sein - vom geschlossenen Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so sind wir berechtigt, nach eigener Wahl entweder auf der Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall kann der Verbraucher verpflichtet werden, eine Stornogebühr in Höhe von 30 % des Bruttorechnungsbetrages zu bezahlen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzanspruches behalten wir uns ausdrücklich vor.

§7. Vertragsrücktritt durch das Unternehmen

Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen. 
 
§8. Reklamationen
Retouren werden Versand frei Haus an uns möglichst in Originalverpackung inkl. komplettem Lieferumfang, Rechnungskopie und genauer Beschreibung des Fehlers entgegengenommen.
Waren, die nicht von uns geliefert wurden oder außerhalb der Garantiezeit sind werden kostenpflichtig retourniert! Bei reklamierter Ware, die trotz eingehender Prüfung keine Fehler aufweist, wird eine Mindestpauschale von € 15,- berechnet. Eine eventuelle Rücklieferung nach Wunsch erfolgt unfrei.

§9. Gewährleistung & Garantie
Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen laut ABGB §§922ff verpflichten wir uns gegenüber Ihnen als Kunde auf alle von uns vertriebenen Produkte Gewähr zu leisten. Entscheidend ist jedoch, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt der Übergabe der Sache vorgelegen ist!
Gegenüber Verbraucher, die Konsumenten im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, gilt die gesetzliche Gewährleistung für von uns gelieferte Produkte.

Gegenüber Verbraucher, die Unternehmer im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, gilt die gesetzliche Gewährleistung für von uns gelieferte Produkte mit den nachfolgenden Einschränkungen: Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate, die Beweislastumkehr des § 924 ABGB ist ausgeschlossen.
Kunden, welche nicht Verbraucher im Sinne § 1 Abs 1 Z 2 KSchG sind, haben Beanstandungen offensichtlicher Mängel bzw. Fehlbestände unverzüglich, jedoch spätestens 3 Werktage ab Übernahme der Ware schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind innerhalb von 7 Werktagen nach Feststellung anzuzeigen, wobei diese Anzeige noch vor Ablauf der Gewährleistungsfrist zu erfolgen hat.

Zur Mängelbeseitigung haben Sie uns die nach Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Insbesondere ist dafür Sorge zu tragen, dass der beanstandete Gegenstand zur Untersuchung und Durchführung der Reparatur dem Werkunternehmer oder dessen Beauftragten zur Verfügung steht. Verweigert der Kunde dies oder verzögert er dies, sind wir von Mängelhaftung befreit.
Im Falle von Mängeln der Produkte oder im Falle des Fehlens zugesicherter Eigenschaften sind wir nach Wahl zunächst zur Nachbesserung des fehlerhaften Gegenstands oder Ersatzlieferung in angemessenem Zeitraum berechtigt. Soweit Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlschlagen, sind Sie berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Wandlung) zu verlangen. Im Falle der Nachbesserung/Ersatzlieferung erwerben wir mit dem Ausbau/Austausch Eigentum an den ausgebauten/ausgetauschten Komponenten/Geräten.

Wir leisten insbesondere nicht Gewähr für Mängel, die auf fehlerhafte Installation, Bedienungsfehler, Eingriff oder Modifikation sowie auf äußere Einwirkung auf die Produkte zurückzuführen sind.

Tritt ein Defekt während der Garantiezeit auf wo der Hersteller ein Vor Ort Garantie gewährt, übernimmt dieser die Reparatur oder den Austausch. Wir können gerne für Sie die Abwicklung Ihres Garantieanspruchs gegenüber dem Hersteller übernehmen.

Für Handling, Verpackung und Transport verrechnen wir Ihnen derzeit einen Unkostenanteil von € 25,- inkl. MWSt.

§10. Service & sonstige Serviceleistungen
Serviceleistungen (d.h. Instandsetzungsleistungen) werden durch uns oder von uns beauftragte Servicepartner erbracht. Reaktionszeiten sind ungefähr vereinbart und können im Einzelfall (z.B. schwer erreichbarer Gerätestandort) variieren. Vereinbarte Reaktionszeiten gelten nicht für Ersatzteile / Komponenten, die zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Produkts nicht unbedingt erforderlich sind. Serviceleistungen können auch telefonisch oder über Internet erbracht werden. Soweit vereinbart, können Serviceleistungen neben Instandsetzungsleistungen Installations-, Integrations-, Kennzeichnungs-, Entsorgungs-, Trainings- oder Beratungsleistungen umfassen.

§11. Haftung
Wir haften ausschließlich nur für Schäden bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Der Ersatz von Mangel- bzw. Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter ist ausgeschlossen. Wir als Betreiber von „eoc.at“ erbringen die Leistungen mit größter Sorgfalt, haften aber nicht für die von Dritten zur Verfügung gestellten bzw. von Dritten bezogenen Leistungen.

Die Inhalte des Internet-Kataloges werden von uns mit größter Sorgfalt erstellt und regelmäßig überarbeitet und aktualisiert. Die darin enthaltenen Beschreibungen beziehen sich in allen Angaben auf die offiziellen Herstellerdaten zu den jeweiligen Produkten. Wir übernehmen keine Haftung für eventuelle Druckfehler, technische Änderungen an den Waren, Eigenschaften der Waren, Änderungen bzgl. des Lieferumfangs oder für die anhaltende Lieferfähigkeit der angebotenen Waren, ebenso übernehmen wir keine Haftung für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Wir haften in keinem Fall für direkte oder indirekte Schäden oder Folgeschäden, einschließlich entgangenen Geschäftsgewinns oder entgangener Einsparungen.
Eine Haftung ist ferner insoweit ausgeschlossen, als der eingetretene Schaden durch die Vornahme zumutbarer Schadens mindernder Maßnahmen Ihrerseits hätte verhindert werden können, wie beispielsweise durch Vornahme einer ordnungsgemäßen Datensicherung. Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche, unabhängig von deren Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

Für Verbrauchergeschäfte im Sinne des § 1 des Konsumentenschutzgesetzes gelten die Vorschriften nicht.

§12. Immaterialgüterrechte, Freistellung
Wir werden Sie von Ansprüchen Dritter wegen Verletzung eines Immaterialgüterrechts Dritter freistellen, sofern Sie uns von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt haben und uns alle erforderlichen rechtlichen Abwehrmaßnahmen (dies beinhaltet z.B. die Prozessführung inklusive des Abschlusses von Vergleichen) ermöglichen. Verletzende Produkte werden wir entweder abändern oder durch nicht verletzende Produkte austauschen oder Ihnen den Kaufpreis abzüglich eines angemessenen Nutzungsentgeltes erstatten. Sie stellen uns von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen uns und/oder deren Produktionsstätte insoweit geltend machen, dass wir im Rahmen von Konfigurationen gemäß Ihren Anweisungen Integrationsprodukte oder Immaterialgüterrechte in seine Produkte integriert hat. Für von uns mitgelieferte, nicht von uns selbst hergestellte Software gelten die Bestimmungen des jeweiligen Lizenzvertrags. Diese sind dem jeweiligen Produkt beigefügt. Sie erklären ausdrücklich, diese anzuerkennen.

Die gelieferten Produkte können Technologien und Software enthalten, die den jeweils auf sie anwendbaren österreichischen Exportkontrollvorschriften sowie den Exportkontrollvorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika oder der Länder, in die die Produkte geliefert oder in denen sie genutzt werden, unterliegen. Sie verpflichten sich, diese Bestimmungen zu beachten. Gemäß den vorstehend aufgeführten Exportbestimmungen dürfen die Produkte insbesondere nicht an definierte Nutzer oder in definierte Länder oder an Nutzer geliefert oder lizenziert werden, die in Aktivitäten im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen oder Völkermord verwickelt sind. Ihnen ist bekannt, dass die Exportkontrollvorschriften abhängig von den erworbenen Waren unterschiedliche Beschränkungen vorsehen und regelmäßig geändert werden und Sie erklären, vor jedem Export oder Reexport der Produkte die jeweils aktuellen Vorschriften zu konsultieren.

§13. Höhere Gewalt
Gegenüber Unternehmern im Sinne des KSCHG gilt folgendes:
Wir haben für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nicht ein zustehen, soweit die Nichterfüllung auf einem außerhalb ihres Einflussbereichs liegenden Hinderungsgrund beruht und vereinbarte Leistungsfristen gelten als entsprechend verlängert. Dauert der Hinderungsgrund länger als 2 Monate an, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

§14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Gegenüber Unternehmern im Sinne des KSCHG gilt Folgendes: Es gilt österreichisches Recht. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) ist ausgeschlossen. Soweit der Vertragspartner Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den Vertragsbeziehungen Judenburg.

§15. Verschiedenes, salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die der in den unwirksamen Bestimmungen enthaltenen Regelungen in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden. Entsprechendes gilt für im Vertrag enthaltene Regelungslücken. Zur Behebung der Lücke verpflichten sich die Parteien auf eine Art und Weise hinzuwirken, die dem am nächsten kommt, was die Parteien nach dem Sinn und Zweck des Vertrages bestimmt hätten, wenn der Punkt von ihnen bedacht worden wäre.
Sie sind nicht berechtigt Ansprüche aus dieser Vereinbarung abzutreten. Kündigungen bedürfen der Schriftform und sind per Einschreiben zu versenden.
 

§16. Copyright, Inhalte, Links, etc.
Unvorhersehbare Lieferengpässe bei Herstellern oder Distributoren, Preisänderungen, Irrtümer, Druckfehler und Zwischenverkauf müssen wir uns vorbehalten.

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§17. Gerichtsstand/Rechtswahl
Als Gerichtsstand ist für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ausschließlich das für Judenburg örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht zuständig. Wenn der Kunde Konsument im Sinne des KschG ist, gilt die Zuständigkeit jenes Gerichtes als begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Beschäftigung des Kunden liegt. Wir sind befugt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen. Für Geschäftskunden gilt ausschließlich das Recht der Rep. Österreich. Für Streitigkeiten aus dem Vertrag wird, sofern der Vertragspartner Unternehmer ist, Judenburg als Gerichtsstand vereinbart.

§18. Schadensminderungspflicht
Im Falle von Domainstreitigkeiten oder wettbewerbsrechtlichen oder ähnlichen Problemen bitten wir Sie, zur Vermeidung unnötiger Rechtsstreite und Kosten, uns bereits im Vorfeld zu kontaktieren. Die Kostennote einer anwaltlichen Abmahnung ohne vorhergehende Kontaktaufnahme mit uns wird im Sinne der Schadensminderungspflicht als unbegründet zurückgewiesen.


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